Die Koalition ruft den "Herbst der Reformen" aus, betont in den Debatten aber vor allem die Kürzung des Bürgergelds und einen Abbau des Sozialstaats. Es sollen also die Bedürftigen sein, die “Deutschland voranbringen” – wir fragen uns: Geht’s im Herbst dann wirklich um Reformen?
Was auch immer in der parlamentarischen Sommerpause geschehen ist (gemeinsame Urlaube? Achtsamkeitsübungen?), sie scheint den Regierungsparteien gut getan zu haben. Zumindest insofern, als dass sie in der Öffentlichkeit erstaunlich viel Einigkeit und gepflegten Umgang vermitteln.
"So geht es nicht weiter!" ist dabei aus allen Lagern zu hören. Die Wirtschaft müsse sich drastisch verbessern, und der Sozialstaat soll wirklich erhalten bleiben. Keine Söder’schen Sticheleien, kein Ampelgehabe, sondern ein gemeinsames politisches Framing, wie es im Buche steht. Aber auf welche Erzählung wollen sie uns hier einstimmen?
Im Bundeshaushalt 2027 fehlen 30 Milliarden Euro, das sind so viele Nullen: 30.000.000.000. Und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss das Geld federführend eintreiben, also: sparen oder verdienen.
In dieser Debatte scheint sich dabei ein klassischer CDU-Kurs durchgesetzt zu haben: Keine Steuererhöhungen, stattdessen Einsparungen bei den Sozialleistungen. Wie ein Mantra wiederholt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Kürzungen – sein Kernthema Wirtschaftsaufschwung gerät in den Hintergrund.
Schnelle, symbolische Lösungen haben auf der Agenda klar Vorrang vor komplexeren, strukturellen Themen. Was genau will denn die Koalition abbauen? Und gäbe es keine nachhaltigeren Lösungen? Diesen Fragen wollen wir nachgehen, indem wir einige der geplanten Reformmaßnahmen genauer betrachten.
Bürgergeldkürzungen als Symbolpolitik
Kaum ein anderes Feld eignet sich so gut für schnelle Schlagzeilen wie das Bürgergeld. Dieses soll in Zukunft Grundsicherung heißen und bis zu fünf Milliarden Euro jährlich einsparen. "Anreize zum Arbeiten stärken" heißt es in den Debatten, in der Praxis bedeutet es: Regelsätze kürzen, Sanktionen verschärfen, Bedürftige stigmatisieren.
Dabei ist längst belegt: Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient rund 500 Euro mehr im Monat als Bürgergeldbeziehende, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung – ein Unterschied von ca. 50 Prozent. Trotzdem schürt die Koalition das Bild, Leistung lohne sich angeblich nicht (mehr).
"Leistung muss sich lohnen", sagen Politiker*innen. Mareice Kaiser fragt zurück: Welche Leistung?
Die Rückkehr zum Sanktionierungskurs widerspricht auch den Erkenntnissen des Pilotprojekts Grundeinkommen. Die Langzeitstudie zeigte deutlich, dass Menschen mit einem garantierten Einkommen genauso viel arbeiten wie zuvor, sich dabei aber für Jobs weiterqualifizieren, die besser zu ihnen passen.
Diese Art der Symbolpolitik lenkt von den eigentlichen Problemen ab: fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten, mangelnde Jobperspektiven für Geringqualifizierte und eine Arbeitsmarktintegration, die Geflüchtete wie auch Langzeitarbeitslose im Stich lässt.
In einer Zeit, in der über eine Million Menschen als "Langzeitarbeitslose" registriert sind, wäre ein Update der Weiterbildungspolitik dringend nötig, um diese langfristig in Beschäftigung zu bringen. Was schon feststeht: 2026 wird es beim Bürgergeldsatz keinen Inflationsausgleich geben. Diese Nullrunde bedeutet für die Ärmsten – und unsere Wirtschaft: Ihre Kaufkraft sinkt.
Wissenswertes zum Bürgergeld – eine kleine Chronologie
Deutschland ist alt, und so auch seine Wähler*innenschaft. Klar, dass dann das Thema Rente viel Platz einnimmt, die Koalition hat viel geplant. Schade ist, dass unterm Strich ein paar Milliarden mehr anfallen und von einer wirklichen Reform nicht die Rede sein kann.
1. Die Aktivrente
Die sogenannte Aktivrente soll Rentner*innen erlauben, bis zu 2.000 Euro monatlich dazuzuverdienen. Die Altersarmut grassiert, und Maßnahmen dagegen sind lange überfällig. Die Aktivrente wird aber denen, die es brauchen, keine substanzielle Lösung bieten, denn: Von den Steuererleichterungen werden vor allem Gutverdiener*innen Gebrauch machen können.
Wer vor der Rente wenig verdient hat oder körperlich tätig war – Bauarbeiter*innen oder Reinigungskräfte etwa – denen wird die Aktivrente nicht lange helfen können, ohne gesundheitliches Leid zu riskieren. Hinzu kommt, dass mit der Maßnahme dem Staat jährlich Steuereinnahmen von rund einer Milliarde fehlen werden.
2. Die Mütterrente
Mit der geplanten Mütterrente können bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden, zuvor waren es zumeist nur zweieinhalb. Kostenpunkt: fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Eine notwendige, wenngleich nicht hinreichende Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit. Und ein kleiner Schritt in Richtung weniger Altersarmut von Frauen – aber die Finanzierung, die bleibt umstritten.
Das allgemeine Rentenniveau wird bei 48 Prozent des Durchschnittsgehalts abgesichert, und zwar vorerst bis zum Jahr 2031. Daraus entstehende Mehrausgaben werden mit Steuermitteln abgesichert.
3. Die Frühstart-Rente
Auch für junge Menschen ist etwas dabei: Die sogenannte Frühstart-Rente sichert Sechs- bis 18-Jährigen jeden Monat zehn Euro zu, ausgezahlt in ein kapitalmarktgedecktes Altersvorsorgedepot.
Natürlich fragt man sich, ob zehn Euro wohl geeignet sind, die Finanzierungsprobleme für eine spätere Rente zu lösen?
Beim Thema Rente gibt es also kleine, kostenintensive Maßnahmen, die für das Kernproblem – immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr alte Menschen die Rente verdienen – keine Lösungen bieten.
Steuerpolitik im Schongang für Besserverdienende
Dass man die 30 Milliarden Euro Haushaltsloch auch auf andere Weise hätte eintreiben können, bleibt in der Debatte ein Tabu. Vermögensabgaben? Fehlanzeige. Eine Finanztransaktionssteuer, die seit Jahren in der Schublade liegt? Auf unbestimmte Zeit verschoben.
Stattdessen profitieren weiterhin diejenigen, die es sich leisten könnten, mehr beizutragen: Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland. Lars Klingbeil (SPD) erwähnte kürzlich zwar die Reichensteuer mit einem Vorschlag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes. Bei einer Erwähnung bleibt es dann aber auch.
Indem die Koalition die Steuerfrage konsequent ausklammert, zeigt sie, wessen Interessen wirklich geschützt werden: nicht die der Mehrheit, sondern die der Wohlhabenden.
Bürokratieabbau: Ok, aber für wen?
Im Beschlusspapier "Deutschland voranbringen", das die Regierung zum Ende der Sommerpause hervorbrachte, wird dem Thema Entbürokratisierung ein langer Absatz gewidmet. Im Mittelpunkt stehen hier unternehmerische Themen, wie die Abschaffung der Bonpflicht und des Lieferkettenschutzgesetzes. Zum Wust der sozialstaatlichen Verwaltungsvorgänge: kein Wort.
Derzeit sind 170 Sozialleistungen über fünf Bundesministerien verteilt, die lokal in 400 Kommunen sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Sinnbildlich für die Ineffizienz der Behörden ist die Vermögensfeststellung, die bei jeder Leistungsanfrage neu durchgeführt wird. Hier fehlt eine übergreifende Instanz, die über Ämter hinweg agiert.
Katja Robinson, ehemalige Leiterin des Sozialamts Köln, hat diese kafkaesken Verhältnisse in einer Fallstudie verbildlicht: Die fiktive Person Josephine, alleinerziehend und erwerbsunfähig, könnte in 18 Fällen sozialrechtliche Ansprüche geltend machen. Für alle diese Fälle müsste sie je einmal jährlich ihre Vermögensverhältnisse vorweisen, und fast immer persönlich. Fast ein Vollzeitjob.
Wie sollte es dann gehen? Die überparteiliche Initiative für einen handlungsfähigen Staat schlägt die Zuständigkeit nur eines einzigen Ministeriums für Sozialleistungen vor, um Büger*innenfreundlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Und: Auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die aktuelle Schieflage gleich in mehrfacher Hinsicht entschärfen. Es würde das Existenzminimum ohne bürokratische Hürden sichern, Sanktionen überflüssig machen und so verhindern, dass Bürgergeldbeziehende gegen Niedriglohnbeschäftigte ausgespielt werden. Alle hätten die gleiche Basis – unabhängig davon, ob sie Bürgergeld beziehen, im Niedriglohnsektor arbeiten oder selbstständig tätig sind.
Zugleich würde das Grundeinkommen den aufgeblähten Verwaltungsapparat ersetzen, der derzeit Milliarden verschlingt und Betroffene mit Anträgen überfordert. Die frei werdenden Mittel könnten direkt bei den Menschen ankommen und so die Kaufkraft stabilisieren – gerade in Krisenzeiten ein wirksamer Konjunkturanker.
Ob das finanzierbar ist? Ja, ist es, und zwar so. Das Pilotprojekt Grundeinkommen hat zudem gezeigt: Mit einem garantierten Einkommen arbeiten Menschen nicht weniger, sondern besser – und sie qualifizieren sich weiter. Ein Grundeinkommen könnte damit sowohl den sozialen Frieden stärken als auch die wirtschaftliche Basis verbreitern. Ein Gegenentwurf zum derzeitigen Sparkurs.
Das Bedingungslose Grundeinkommen steht übrigens nicht im Kontrast zum Sozialstaat, oder soll diesen gar ersetzen. Vielmehr bildet es die Basis, um die Existenz aller Menschen zu sichern, sodass sie aus einer sicheren Position heraus ihre Interessen und Potenziale entfalten können.
Auch mit einem Grundeinkommen wird es übrigens viele gesellschaftliche Gruppen geben, die zusätzliche Unterstützung benötigen. Die oben genannte Josephine etwa wird ihre nicht gerade rosige Situation wohl nur meistern, wenn sie Unterstützung für ihr Kind und Weiterbildungsmöglichkeiten bekommt.
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Haushaltsentlastung first, Reformen später
Die Entschlossenheit, die besonders in der Rhetorik von Friedrich Merz liegt, mündet also nicht in strukturelle Maßnahmen oder schnellen Entscheidungen. Denn die oben angerissenen Pläne sind bislang vor allem Ideen, die erst noch von einer Sozialstaatskommission geprüft werden. Das wird noch einige Monate brauchen.
Der "Herbst der Reformen" entpuppt sich damit als Herbst des Rückbaus. Von einer echten Strukturdebatte – über Digitalisierung, Energiewende oder Arbeitsmarktintegration – ist kaum etwas zu hören. Industriepolitische Aktionen wie der von Merz geplante "Stahlgipfel" erinnern an die 1970er Jahre. Im Vordergrund bleiben Kürzungen, die kurzfristig den Haushalt entlasten, langfristig aber die Spaltung vertiefen.
Wer Sozialstaat sagt, muss auch Gerechtigkeit denken. Und Gerechtigkeit heißt nicht, Bedürftige gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsame Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden.
Was glaubst du: Wie viel Symbolpolitik steckt im Herbst der Reformen? Welche Alternativen bräuchte es deiner Meinung nach? Diskutier mit uns in den Kommentaren!
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