Mieten steigen, Wohnraum schrumpft und Familien rutschen zunehmend in existenzielle Unsicherheit. Hier erzählt Isabelle Rogge, warum der Mietmarkt zum Ort des Klassenkampfs geworden ist. Und stellt sich – und der Politik – eine einfache, aber brennende Frage: Was wäre, wenn wir wenigstens beim Thema Wohnen keine Existenzängste mehr haben müssten?
Seit ein paar Jahren bekommen wir regelmäßig Post von unserer Hausverwaltung. In diesen Schreiben, die alle zwölf Monate nach der letzten Mieterhöhung erlaubt sind, steht immer ungefähr das Gleiche: "Ihre Miete liegt unter der ortsüblichen Miete und wird in drei Monaten nach oben angepasst. Bitte stimmen Sie zu."
Wir stimmen zu, als ob wir eine freie Wahl hätten. Beim Unterschreiben und Ändern des Dauerauftrages trösten wir uns dann gegenseitig damit, dass unsere Miete für Berliner Verhältnisse noch immer vergleichsweise günstig ist.
Als ich 2020 schwanger wurde, war meinem Freund und mir klar: Bald brauchen wir eine größere Wohnung. Aus diesem "bald" sind inzwischen fünf Jahre geworden. Seither stecken mein mittlerweile Ehemann, mein Kind und ich geradezu in unserer wunderbar ruhigen zentralen, wenn auch etwas dunklen Zwei-Zimmer-Wohnung ohne Balkon im Berliner Innenstadtring fest. Denn wir haben einen dieser alten Berliner Mietverträge aus einer Zeit, als Berlin noch arm, aber sexy war.
Heutzutage machen Mietverträge deutschlandweit arm – aber sexy ist das ganz sicher nicht.
Wer spricht hier?
Isabelle Rogge hat schon als Kind erlebt, wie sich Armut auf Chancen auswirkt. Heute macht sich die freie Autorin und Dozentin für Wissenschaftskommunikation für Menschen in Armut stark. In ihrem Podcast "Halbwaisheiten" spricht sie mit bekannten und weniger bekannten Menschen über das aktuelle Zeitgeschehen, Lebensweisheiten und die eigene Verletzlichkeit. Im April erschien die 2. Staffel des Podcasts "Listen to Wissen", den Isabelle moderiert.
"2022 gab bereits ein Drittel der Mieterhaushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aus. Ein sinkender Bestand an Sozialwohnungen, ein weitgehend unregulierter Mietmarkt und steigende Neubaukosten führen zu immer mehr Konkurrenz zwischen den Mietenden um bezahlbaren Wohnraum."
Mit anderen Worten: Den Menschen bleibt vielerorts nach Abzug der Wohnkosten nur noch wenig Geld zum Leben übrig. Wohnen ist damit längst zum Klassenkampf geworden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis:
"Die Armut in Deutschland liegt aus dieser Perspektive betrachtet um ein Drittel höher als bislang angenommen. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Durch die Berücksichtigung von Wohnkosten wird eine bislang unsichtbare Gruppe von 5,4 Millionen Menschen sichtbar, die an und unter der Armutsgrenze lebt. Nicht 12,1 Millionen, sondern 17,5 Millionen Menschen müssen demnach als arm gelten."
Eine Mietpreisbremse, die nicht bremst
Wenn Wohnen arm macht, heißt das im Umkehrschluss: Die Mieten steigen und steigen, während die Löhne und Sozialleistungen das offenbar nicht im gleichen Maße tun. Gelten in Deutschland etwa Lohnpreis- und Bürgergeldbremse statt einer Mietpreisbremse?
Die beiden ersten habe ich mir ausgedacht, die gibt es nicht. Also zumindest nicht offiziell. Weil, gebremst werden die Löhne und Sozialleistungen ja schon. Ganz ohne Namen, durch politische Lobbyarbeit gegen Arbeitnehmende und Menschen in Armut.
Die sogenannte Mietpreisbremse hingegen gibt es wirklich. Also in der Theorie. Denn nur weil man etwas Bremse nennt, heißt es nicht, dass es auch praktisch bremst. Die Mietpreisbremse bremst aktuell nämlich ungefähr so gut wie ein Hund, der einem Ball hinterherjagt.
2015 eingeführt, um überteuerte Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu verhindern, gilt sie seither in vielen Gemeinden. Also zumindest theoretisch. Da besagt die gesetzliche Regelung, dass ein Vermieter oder eine Vermieterin bei der Wiedervermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufschlagen darf. Gerade wurde die Mietpreisbremse vom Bundesrat bis Ende 2029 verlängert.
Gelten in Deutschland etwa Lohnpreis- und Bürgergeldbremse statt einer Mietpreisbremse?
Isabelle Roggezweifelt am Willen der Politik, den Wohnungsmarkt gerechter zu gestalten
Und was bedeutet das in der Praxis? Da bringt die Mietpreisbremse den meisten Menschen bislang herzlich wenig. Darüber gibt es mittlerweile auch wissenschaftliche Erkenntnisse.
So hat ein Team aus Forschenden in München eine Studie zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse durchgeführt. In der bayerischen Landeshauptstadt herrscht seit vielen Jahren eine Wohnungskrise. Die Studie konnte aufzeigen, dass bis zu 38 % der Befragten die Mietpreisbremse in Anspruch nehmen könnten, aber nur 2 % erfolgreich eine Mietminderung erreicht haben.
Die Gründe dafür? Zum einen kennen viele Mietende die Mietpreisbremse gar nicht, andere wiederum haben Angst, ein angespanntes Verhältnis mit Vermieter*innen oder eine nachträgliche Kündigung zu riskieren, sollten sie das Gesetz in Anspruch nehmen. Wie so oft fehlt eine Kontrollinstanz, die die Rechte der Mietenden durchsetzt.
Und es zeigt auch: Wer über Wissen, Netzwerke und finanzielle Mittel verfügt, kann die Mietpreisbremse eher durchsetzen. Zur Not gerichtlich. Gerade Menschen, die auf günstige Mieten angewiesen sind, können sich solche rechtlichen Kosten in der Regel nicht leisten. Wo wir wieder beim Klassenkampf wären.
Ungleichheit: Bei Wohnen, Einkaufen und Bildung ist es am schlimmsten
Seit ungefähr fünf Jahren sind wir also auf der scheinbar unlösbaren Suche nach einer bezahlbaren Drei-Zimmerwohnung mit Balkon in Berlin-Moabit. Also sporadisch. Denn die Suche auf den gängigen Immobilienportalen ist so frustrierend, dass ich sie in der Regel nach 10-15 Minuten abbreche. Und das geht sicher nicht nur mir so.
Laut einer Auswertung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel ist die Nachfrage nach Mietwohnungen deutschlandweit insgesamt hoch, was sich an der Inseratsdauer von Online-Wohnungsanzeigen messen lässt: "In den vergangenen zehn Jahren ist die Dauer von 34 Tagen (2015) auf 23 Tage (2025) gesunken. Mehr als jede 6. Wohnung ist derzeit binnen zwei Tagen nicht mehr im Angebot. In Berlin ist es mittlerweile sogar jede 4. Wohnung."
Wer also kein Geld für die Abo-Modelle von Plattformen wie Immobilienscout und Co. ausgeben will oder kann, sieht in Städten wie Hamburg, Berlin oder München in einem gewissen Budgetrahmen oft nur die Restangebote. Und das sind vor allem: Tauschwohnungen, Tauschwohnungen und nochmals Tauschwohnungen.
Wie so viele Menschen, die ihren Kiez nicht verlassen wollen, haben auch wir überlegt, unsere Wohnung zu tauschen. Immerhin eignet sie sich hervorragend für WGs, junge Paare und auch für fitte ältere Menschen, die sich verkleinern wollen. Aber wir können es nicht. Denn außerhalb der landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen gibt es bislang kein Recht auf Wohnungstausch.
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Zudem hat unsere Hausverwaltung uns bereits mitgeteilt, dass wir auch im Falle eines Auszuges nicht einmal mehr ein*e Nachmieter*in vorschlagen dürfen. Und das scheint mittlerweile gängige Praxis zu sein. Vor kurzem hat uns ein Bekannter bei seinem Vermieter als Nachmieter vorschlagen wollen und bekam auf die Kündigung mit Empfehlung lediglich die Antwort, Schlüssel und Wohnung dann in drei Monaten ordentlich zu übergeben.
Die Mietpreisbremse lässt sich eben nicht so leicht umgehen, wenn Nachmieter*innen die ursprüngliche Miete kennen. Das führt dazu, dass Wohnungen oft nicht mehr im Freundes- und Bekanntenkreis weitergegeben werden können. So bekommen vor allem Menschen mit viel Geld die besten Chancen auf Wohnungsangebote. Das zwingt viele Menschen in die Randbezirke oder aufs Land, da sie sich nur dort eine Wohnung leisten können. Was wiederum Familien und Freundeskreise auseinanderreißt.
Oder man landet zugunsten einer günstigen Miete in Untermietverträgen und ist fortan in einem Machtgefälle zwischen Eigentümer*in und Hauptmieter*in gefangen. Keine beruhigende Situation, um sesshaft zu werden. Besonders wenn man Kinder hat, die in soziale Netze ihrer Kitas und Schulen eingebunden sind und die Angst besteht, sie irgendwann aus diesen herausreißen zu müssen, weil der Hauptmieter plötzlich verstorben ist oder die Hausverwaltung aus einem anderen Grund den Untermietvertrag kündigt.
Was brauchen wir eigentlich, um uns sicher zu fühlen?
Und was passiert eigentlich, wenn man sich als Familie gar keine Wohnung mehr leisten kann? Der SoVD-Landesverband Niedersachsen teilte kürzlich mit, dass in Niedersachsenfast 42 Prozent der rund 33.000 wohnungslosen Menschen Familien mit Kindern seien. Leider eine logische Konsequenz, wenn Löhne und Sozialleistungen nicht mit den Mietpreisen mitsteigen und es an sozialem Wohnungsbau mangelt.
Und so schleicht sich bei mir das Gefühl ein, die Mietpreisbremse wurde vielleicht gar nicht nach einem Instrument benannt, das die Geschwindigkeit begrenzen soll. Vielmehr scheint sie mir ihren umgangssprachlichen Namen von dem blutsaugenden Insekt erhalten zu haben. Da juckt’s am Ende auch nur die Person, die gestochen wurde, während die Bremse sich vollsaugt.
Und du? Hast du selbst schon erlebt, wie schwierig es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden? Und was müsste sich deiner Meinung nach ändern, damit Wohnen wieder Sicherheit statt Stress bedeutet? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.
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