Ist Bedingungslosigkeit drin, wo Grundeinkommen draufsteht? Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) schlägt ein “solidarisches Grundeinkommen” vor, das er in einem Interview mit der Berliner Morgenpost folgendermaßen erklärt:
“Dem solidarischen Grundeinkommen liegt ein echtes Arbeitsverhältnis zugrunde. Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozialabgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche. Es wird in beiden Richtungen Solidarität geübt: Der Staat ist solidarisch, weil er Menschen unterstützt und ihnen Arbeit gibt, die sie brauchen. Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen.”
In der Debatte über Grundeinkommen finden wir es verantwortungslos, den Begriff so zu verdrehen, wie Müller es tut. Er nennt es solidarisches Grundeinkommen und meint die pauschale Bezahlung von erwerbslosen Ehrenamtlern: Er möchte Menschen im Hartz IV Bezug eine Alternative anbieten. Sie sollen freiwillig gemeinnützige Tätigkeiten in der Kommune ausführen können und dafür mit 1.200 Euro netto im Monat bezahlt werden.
Müller will also Arbeitsplätze schaffen. Grundsätzlich ist es natürlich gut, dass er den Handlungsbedarf im Sozialsystem erkennt, bezahlte Arbeit schaffen möchte, für die, die es möchten – und sich von Hartz IV abwendet. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen hat das aber absolut nichts zu tun.
Die Zukunft der Solidarität ist die Bedingungslosigkeit
Ein echtes Grundeinkommen muss existenzsichernd, individuell, ohne Bedarfsprüfung und ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden. Die Wirkung des Bedingungslosen Grundeinkommens entsteht durch die Bedingungslosigkeit. Das Potential der Idee entfaltet sich erst durch die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen. Nur dadurch entsteht die Brücke zwischen Freiheit und Sicherheit und nur dadurch wird Menschen ein angemessenes Maß an Selbstbestimmung ermöglicht; die Freiheit Nein zu sagen.
Dabei sind andere in der SPD schon weiter: Bereits vor acht Jahren entwickelte der SPD-Kreisverband Rhein-Erft ein Modell mit dem Namen solidarisches Grundeinkommen. Anders als bei Müllers Vorschlag handelt es sich hierbei um ein echtes Bedingungsloses Grundeinkommen, das darüber hinaus mit einem realistischen Finanzierungskonzept ausgestattet ist.
Mit bisher rund 160 Gewinner*innen eines Grundeinkommens haben wir herausgefunden: Die große Veränderung wird nicht durch das Geld hervorgerufen, sondern durch die bedingungslose Absicherung, ganz unabhängig vom Job. Dadurch entsteht Handlungsfreiheit. Diese Freiheit führt dazu, dass die Menschen eine neue Qualität der Eigenverantwortung und Inspiration entdecken. Sie fühlen sich mutiger, sozialer und gesünder, bilden sich weiter, wechseln in bessere Jobs (bzw. finden welche) oder machen sich selbstständig.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die vielversprechendste Zukunftsvision unserer Zeit. Es befähigt uns, in einer komplexen Welt unser eigenes Leben in die Hand zu nehmen. Wir als Gesellschaft haben jetzt die historische Verantwortung als Antwort auf die Digitalisierung unseren Gesellschaftsvertrag neu zu verhandeln. Dazu brauchen wir den Mut, unsere Sozialpolitik auf ein neues Level zu bringen.
Herr Müller hat mit seinem Vorschlag den Mut bewiesen, Hartz IV konstruktiv in Frage zu stellen. Wir laden ihn jetzt ein, gemeinsam zu überlegen, wie Grundeinkommen wirklich funktionieren könnte.
Die echte Erneuerung liegt in der Bedingungslosigkeit.
